Wasser- und Abwassergebühren gerechter verteilen!

Am 7. November 2013 beschloss die Gemeindevertretung Wildeck auf Antrag der Grünen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Gestaltung der Entwässerungssatzung nach Lösungen zu suchen, die einer immer stärkeren Absenkung des Wasserverbrauchs entgegenwirken. Auch Grundstücke mit sehr geringem bzw. keinem Wasserverbrauch (leerstehende Häuser, unbebaute Grundstücke), die über einen Wasser- und Abwasseranschluss verfügen, sollten an den Kosten des Versorgungsnetzes beteiligt werden.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für die Gestaltung der Wasserversorgungssatzung (WVS) nach Lösungen zu suchen, die einer immer stärkeren Absenkung des Wasserverbrauchs entgegenwirken. Auch Grundstücke mit sehr geringem bzw. keinem Wasserverbrauch (leerstehende Häuser, unbebaute Grundstücke), die über einen Wasser- und Abwasseranschluss verfügen, sollten an den Kosten des Versorgungsnetzes beteiligt werden.

Begründung:

Das Wildecker Modell verteilt die Kosten für Wasser und Abwasser einschließlich der Instandhaltung der Infrastruktur auf alle Wildecker Haushalte. Instandsetzungsmaßnahmen werden kreditfinanziert und während der Investitionsdauer über Gebühren refinanziert, die gebrauchsbezogen erhoben werden. Dieses Modell ist grundsätzlich gerechter und sozial verträglicher als andere, bei denen Grundstückseigentümer zu untragbar hohen Beiträgen herangezogen werden. Es benachteiligt jedoch mehrköpfige Familien und entlässt die Eigentümer ungenutzter Grundstücke aus der Verantwortung. Die Gebührenberechnung allein über den Verbrauch führt dazu, dass sich immer mehr Haushalte dem Kostendruck über Einsparmaßnahmen zu entziehen versuchen und die Belastung für Haushalte mit mehr Verbrauch immer höher wird. Der Trend zum Wassersparen, der vor einigen Jahren noch erwünscht war, verursacht mittlerweile zusätzliche Kosten, da die Infrastruktur einen gewissen Mindestwasserverbrauch erfordert.

Unbebaute Grundstücke im Innenbereich, die zwar einen Wasseranschluss haben, der irgendwann einmal bezahlt wurde, aber an dieser verbrauchsorientierten Gebührenordnung nicht beteiligt werden, verursachen laufende Kosten für die Gemeinde. Je länger das Kanalnetz im Verhältnis zur verbrauchten Wassermenge ist, umso mehr müssen die restlichen Einwohner die durch diese Grundstücke verursachten Kosten mittragen. Um diese beiden ungewünschten Effekte zu vermeiden, sollte über die Erweiterung des Wildecker Modells um Grundbeträge oder Untergrenzen nachgedacht werden.

Beide Anträge wurden angenommen mit den Stimmen von CDU und FWG, gegen die Stimmen der SPD.

Mit der neuen Entwässerungssatzung wird diesem Ziel ab 01.01.2016 Rechnung getragen.



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