GRÜNE JUGEND Hersfeld-Rotenburg fordert Aufklärung und Konsequenzen zur EKB Wahl in Hersfeld-Rotenburg

Zur Wahl des ersten Kreisbeigeordneten Dirk Noll von der SPD erklärt die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hersfeld-Rotenburg und Kreistagsabgeordnete Victoria Uhrig:

„Das Chaos im Nachhinein und die Unklarheiten zur Unterstützung des Kandidaten Dirk Noll lassen darauf schließen, dass der Kandidat und die Mehrheitsfraktion unzureichende Arbeit in der Organisation von demokratischen Mehrheitsverhältnissen im Vorfeld geleistet hat. Noll muss deshalb umgehend aufklären, ob er tatsächlich durch Stimmen der AfD-Fraktion gewählt wurde. Für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Kein Millimeter nach Rechts!“

Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hersfeld-Rotenburg, Maximilian Breling, ergänzt: „Wer mit Stimmen der AFD in ein Amt gewählt wird, ist unserer Demokratie verpflichtet diese Wahl nicht anzunehmen. Es ist unsere Verantwortung als demokratische Parteien die Brandmauer nach Rechts aufrecht zu erhalten. Klar ist: Wie bereits in Thüringen im Frühjahr 2020 macht die AfD mit dieser Aktion die Demokratie verächtlich. Damals hat die SPD klar an der Seite der Demokrat*innen gestanden und das müssen sie auch jetzt wieder sein.“

Abschließend erklären die Sprecher*innen: “ Die Ergebnisse der Wahl lassen kaum einen anderen Schluss zu, als dass der SPD Kandidat auf die Stimmen einer rechtsextremen Partei angewiesen war, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Wenn sich das bewahrheitet muss Noll seiner Verantwortung gerecht werden und zurücktreten. Man lässt sich nicht mit Stimmen von Rechtsextremen in ein Amt heben.“

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